Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

22.6.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 1)

Die Klägerin klagte eine Fluggesellschaft wegen der Unzulässigkeit von fünfzehn Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB). In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN der ersten Klausel...

22.6.20261 min read

Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während des laufenden Verfahrens zurückzieht...

22.6.20261 min read

Grenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?

Die vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist...

22.6.20261 min read

OGH zur Teilunwirksamkeit von Wertsicherungsklauseln im Mietrecht

In der vorliegenden Rechtssache stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine teilweise unzulässige Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag nicht automatisch die ganze Valorisierungsvereinbarung unwirksam macht...

15.6.20261 min read

OGH zur Verzinsung von Kartellschäden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt des Schadens oder erst ab gerichtlicher Geltendmachung beginnt...

15.6.20261 min read

Wohnbauinitiative 2011 gilt nicht als „öffentliche Mittel“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 als „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 Mietrechtsgesetzes (MRG) anzusehen ist. Davon hing ab, ob auf das Mietverhältnis der Voll- oder lediglich der Teilanwendungsbereich des MRG Anwendung findet...

15.6.20261 min read

Bundesstraßen-Mautgesetz: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Vorabentscheidung vor...

15.6.20261 min read

DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen

Statt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto. Das deutsche Landgericht Karlsruhe musste klären, wer das Risiko eines solchen Cyberbetrugs trägt und ob Unternehmen verpflichtet sind, Rechnungen nur verschlüsselt zu versenden...

5.6.20261 min read

Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Aktionärsrechte

In der vorliegenden Rechtssache setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) wesentliche Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Sanktionsverordnung 2014 um...

5.6.20261 min read

Keine automatische Verlängerung der Erwachsenenvertretung

Der Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob eine bestehende gerichtliche Erwachsenenvertretung aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2025 automatisch von drei auf fünf Jahre verlängert werden kann...