Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

25.6.20251 min read

VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatlich anerkannt ist...

25.6.20251 min read

Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraft eintreten kann...

25.6.20251 min read

Insolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erhöht werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Berücksichtigung künftiger, noch nicht angefallener, aber konkret zu erwartender Pflege- und Betreuungskosten...

25.6.20251 min read

Virtuelle Hauptversammlung – OGH bestätigt Zulässigkeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die Frage, ob die virtuelle Durchführung und die Einberufung formell und materiell rechtskonform waren...

25.6.20251 min read

Neuerungen bei der Grunderwerbssteuer und der Immobilienertragssteuer ab 1. Juli 2025

Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) eine weitreichende Verschärfung der Grunderwerbssteuer im Zuge von Share Deals beschlossen. Bei der Immobilienertragssteuer kann in Zukunft ein Umwidmungszuschlag fällig werden. Die Regelungen treten bereits mit 1. Juli 2025 in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen informieren wir Sie in diesem Beitrag...

18.6.20251 min read

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport

Klauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als missbräuchlich anzusehen...

18.6.20251 min read

Schätzung einer Liegenschaft erfordert Einsicht in den Bauakt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet...

18.6.20251 min read

DE: Vertragsstrafen nach Rücktritt vom Bauvertrag

Der Rücktritt eines Werkbestellers von einem Bauträgervertrag steht einem Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung einer zuvor vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe nicht grundsätzlich entgegen. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden...

18.6.20251 min read

Exzessive Datenschutzanfragen: Recht der Datenschutzbehörde zur Untätigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte klar, dass die Datenschutzbehörde (DSB) Anfragen nach Art. 57 Abs. 4 DSGVO nur dann ablehnen darf, wenn eine Missbrauchsabsicht der betroffenen Person nachgewiesen wird. Eine hohe Anzahl früherer Beschwerden allein reicht nicht aus, um eine exzessive Rechtsausübung anzunehmen...

13.6.20251 min read

Der Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen

Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen - Der EGMR wendet erstmals den "Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit" aus Art. 6 EMRK auf juristische Personen an. Dabei ist eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers nur zulässig, sofern eine wirtschaftliche und funktionale Kontinuität zwischen der ursprünglichen juristischen Person und dem Rechtsnachfolger besteht...