Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung vom 15. September 2026 klargestellt, dass selbstständige Frauen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einer sehr geringen wöchentlichen Arbeitszeit Anspruch auf Wochengeld haben. Ein bestimmtes Mindestmaß an Erwerbstätigkeit ist dafür nicht erforderlich.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Anforderungen an das Klagevorbringen zur Anwendung der langen Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu stellen sind.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärte erneut die Frage, wann eine Verletzung im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen als Dienstunfall anerkannt wird.…
In der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der allfälligen Auflösung eines Maklervertrags. Dabei stellte er klar: Wer seine Verkaufsabsicht aus rein privaten Gründen ändert, kann einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag nicht ohne Weiteres aus wichtigem Grund vorzeitig beenden.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine verspätete Rechnungslegung die Verjährung der Werklohnforderung nach hinten verschiebt.…
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Immissionen, die während der Errichtungsphase der Betriebsanlage entstehen, im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren zu berücksichtigen sind.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verschulden eines Lenkers eines Einsatzfahrzeugs bei der Schadensteilung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) berücksichtigt werden darf, wenn der Unfall möglicherweise im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschah.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung vom 17. September 2026 klargestellt, dass private Krankenversicherungen unter bestimmten Voraussetzungen Kinderprämien auf Erwachsenenprämien umstellen dürfen. Eine entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag ist laut OGH zulässig.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen nicht automatisch von Entschädigungszahlungen befreit sind, wenn eine Entscheidung der Flugverkehrskontrolle dafür verantwortlich war.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) vom Schadenersatz-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst ist.…
