From the LawThek

22.1.20261 min read

DE: Kein Wegerecht ohne Grundbucheintragung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddienstbarkeit entstehen kann...

22.1.20261 min read

EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping

Generalanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist...

19.1.20261 min read

BGH konkretisiert den Begriff personenbezogener Daten nach Art 15 DSGVO

Sind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen...

19.1.20261 min read

Verlassenschaftsinsolvenz: nur massebezogene Unterbrechung

Im Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der Enthebung der Kuratorin. Nach Einbringung der Rechtsmittel wurde über das Vermögen der Verlassenschaft rechtskräftig das Konkursverfahren eröffnet. Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob diese Konkurseröffnung das gesamte Verlassenschaftsverfahren unterbricht oder nur einzelne, massebezogene Verfahrensteile...

19.1.20261 min read

Wegen Verjährung kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist..

19.1.20261 min read

Einstweilige Verfügung bei Schul- und Kindergartenwechsel

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt in der Entscheidung die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 Exekutionsordnung (EO) im Zusammenhang mit der Kündigung von Betreuungs- und Bildungsvereinbarungen fest...

15.1.20261 min read

DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge

Umstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann...

15.1.20261 min read

EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verlegt...

15.1.20261 min read

Polizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt...

15.1.20261 min read

Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob diese Bestimmung überhaupt verfassungskonform ist...