From the LawThek

2.3.20261 min read

OGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?

Wer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämtliche Gewinnvoraussetzungen, auch für den Hauptgewinn, jeweils pro Spiel erfüllt sein müssen. Eine spielübergreifende Zusammenrechnung von Symbolen ist unzulässig. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der aufgedruckten Spielerklärung nach §§ 914 f ABGB...

3.3.20261 min read

Kündigung unwirksam – Dienstverhältnis bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über ein gekündigtes Dienstverhältnis eines klagenden begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)...

2.3.20261 min read

BGH zum isolierten Schuldanerkenntnis bei verjährter Forderung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist...

25.2.20261 min read

OGH: Handelt es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt...

25.2.20261 min read

OGH zur Haftung des Sachverständigen bei fehlerhaften Gutachten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren...

25.2.20261 min read

Vorabentscheidung: Zuständigkeit bei Verkauf von Nachlassvermögen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen abgeleitet wird, das zwar im Inland gelegen war, jedoch nach dem Tod des Erblassers vom Erben an einen Dritten veräußert wurde...

25.2.20261 min read

OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)...

12.2.20261 min read

Invaliditätspension: Strenge Voraussetzungen der Härtefallregelung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Härtefallregelung bei der Invaliditätspension zur Anwendung kommt. Konkret war zu klären, ob eine kurzfristige Beschäftigung die erforderliche durchgehende Arbeitslosmeldung unterbricht...

12.2.20261 min read

Unterhaltspflicht während Finanzstrafhaft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss...

12.2.20261 min read

Kapitalerhöhung GmbH: Keine Sprungeintragung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch ein damit verbundenes Mitgliedschaftsrecht wirksam übertragen werden kann...